Frank Börner (tierschutzpolitischer Sprecher SPD-NRW) und Jürgen Ortmüller (WDSF) - WDSF-FotoWDSF - 04.03.2014 - WDSF überreicht SPD-NRW 2.000 kritische Facebook-Stimmen gegen SPD-Ablehnung von Delfinarien-Stopp (Facebook)

Das WDSF hat dem tierschutzpolitischem Sprecher der SPD-NRW, Frank Börner MdL, am 04. März 2014 im Anschluss an ein kontroverses, aber auch weitgehend konstruktives, Gespräch die auf der Facebook-Seite der SPD-NRW rund 2.000 kritischen Stimmen zur Ablehnung der Beendigung der Delfinhaltung im NRW-Landtag übergeben.

Leider besteht mit der SPD (noch) kein Konsens über das Ende des Duisburger Delfinariums. Wir sind uns allerdings sicher, dass wir gemeinsam mit über einer Million in Vereinen und Verbänden organisierten Tierschützern und weiteren von Millionen Tierfreunden in Deutschland nach jahrelanger Vorarbeit die Beendigung der Delfinhaltung herbeiführen werden. Dies ist aufgrund der sehr kritischen öffentlichen Meinung zum Thema nur noch eine Frage der Zeit. Selbst eine Handvoll lobbyistischer (Un-)Sachverständiger wird an diesem Ziel nichts ändern können.

Wir haben die SPD-NRW darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei Beibehaltung der ablehnenden Haltung, die Delfinhaltung zu beenden, zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 zum Wahlboykott der SPD aufrufen werden, zumal die SPD bereits bei der gleichlautenden Bundestagsanhörung im Mai 2013 eine ablehnende Haltung dokumentiert hat. Die FDP, die den Bundestagsantrag von Bündnis90/Die Grünen, die Delfinhaltung zu beenden, ebenfalls abgelehnt hatte, wurde nach einem entsprechenden Boykott-Aufruf zur Bundestagswahl bereits politisch abgestraft.

Ein vorausgegangenes Gespräch am 04. März im NRW-Umweltministerium mit Herrn Staatssekretär Knitsch (Bündnis90/Die Grünen) und mehreren Bereichsleitern verdeutlichte die erforderliche überprüfung des Delfinariums im Zoo Duisburg aufgrund vom WDSF dargestellter Mängel. Die anwesende Bereichs-Leiterin der zuständigen Fachaufsichtsbehörde (LANUV), Dr. Marita Langewische,  wurde noch während des Gesprächs vom Ministerium mit der überprüfung beauftragt. Das WDSF konnte allerdings auch nachweisen, dass Langewische mit Delfinarienbefürwortern sympathisiert.

Offener Brief des WDSF an Frank Börner (SPD-Landtagsabgeordneter und Tierschutzbeauftragter) vom 14.03.2014:

Sehr geehrter Herr Börner,

wie uns die Bezirkregierung mitteilt, hat die Stadt Duisburg bereits eine Verpflichtung, die städtischen Zuschüsse jährlich zu reduzieren ("ab 2013 um 50.000 jährlich - ansteigend auf 200.000 € p.a. ab 2018 ff."). Hier handelt es sich um die Konsolidierungsmaßnahme mit der Ziffer 7-000025, Herr Börner. Sollte diese Maßnahme seitens der Stadt Duisburg nicht wie geplant umgesetzt werden können, hat der Rat der Stadt Duisburg im Rahmen der Haushaltsfortschreibung eine oder mehrere Kompensationsmaßnahmen zu beschließen.

Da die Maßnahme bereits für 2013 nicht wie geplant vollzogen wurde, weil statt 2,2 Mio. p.a. für 2013 insg. rund 3,7 Mio. Zuschuss aufgrund eines erneuten Besucherrückgangs erforderlich war, ist die Bezirksregierung im Rahmen eines verpflichtenden Haushaltscontrolling darüber zu unterrichten. Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) wird überprüfen, ob dies geschehen ist und Akteneinsicht nehmen.

Es sollte dem Rat der Stadt Duisburg auch bekannt sein, dass Freizeiteinrichtungen wie Zoos "freiwillige Leistungen" darstellen, deren Umfang bei den Kommunen auf ein Minimum zu reduzieren ist. Eine Ausweitung des bestehenden städtischen Zuschusses ist ebenso mit der Bezirksregierung abzustimmen. Hier werden wir dienstaufsichtlich prüfen lassen, ob dies geschen ist.

Im Hinblick auf die bereits beschlossenen Maßnahmen der "konsequenten Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung", die ganz offensichlich nicht eingehalten werden, empfehlen wir als WDSF dringend die kostenintensive Delfinhaltung im Zoo Duisburg aufzugeben. Das jährliche Gehalt des Zoo-Vorstands Achim Winkler von über 140.000 € und die ihm bewilligte Pensionszusage von über 500.000 € wäre u.E. in die Konsolidierungsmaßnahmen einzubeziehen. Darüber hinaus besteht ein umfangreicher Instandhaltungsbedarf, der z.Zt. aufgrund der desolaten finanziellen Lage der Zoo Duisburg AG nicht erfüllt wird.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Besucherandrang an einem schönen Wochenende noch keine Rettung des Zoos. Der Rat der Stadt Duisburg steht in der Verantwortung, eine weitere Verschuldung des Zoos zu vermeiden. Wir werden dies intensiv begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Ortmüller
Geschäftsführer des
Wal- und Delfinschutz-Forum
www.wdsf.de