26.11.2018 - Kritische Stellungnahme gegenüber der Stadt Duisburg (Unternehmen-Heute)

Delfinarium Duisburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Duisburg,

nachfolgende Stellungnahme bitte ich anlässlich der Sitzung am 26.11.2018 dem Rat der Stadt Duisburg bekannt zu geben.

Am 26.11.2018 will der Rat der Stadt Duisburg über die Beschlussvorlage (öffentlich) Drucksache-Nr. 18-1319 zur Neustrukturierung der Zoo Duisburg AG in einem Rechtsformwechsel zu einer Zoo Duisburg gemeinnützigen GmbH beschließen. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen den Beschluss.

Die Stadt Duisburg will zur Umsetzung des Konzeptes 24.771 Stückaktion der Zoo Duisburg AG zu einem Kaufpreis von insgesamt 1 Euro mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2018 an die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) verkaufen. Wenn bei der DVV durch die Beteiligung ein bedingter Aufwand von mehr als 250 TEUR pro Jahr entsteht, soll eine Option auf Rückübertragung der Geschäftsanteile gegen Erstattung von Kaufpreis und Kapitaleinlagen eingeräumt werden. Die DVV ist zu 100 % eine Gesellschaft der Stadt Duisburg.

Umgesetzt werden sollen eine Eigenkapitalerhöhung um bis zu 15 Mio. Euro durch die DVV und eine Stammkapitalerhöhung um bis zu 575 TEUR durch den Verein der Freunde des Duisburger Tierparks e.V..

Der in den Punkten 3.a. und 4.a. der Problembeschreibung/Begründung dargelegten Erhöhung der städtischen Zuschüsse an den Zoo für die Jahre 2019 bis 2022 sollen auf folgende Planwerte zugestimmt werden:

2019: 4.144.000 Euro
2020: 4.065.000 Euro
2021: 3.969.000 Euro
2022: 4.219.000 Euro

Außerdem soll der Zuschuss für das Jahr 2018 von 2.478.000 Euro auf bis zu 4.068.000 Euro erhöht werden.

Diese Maßnahme hat finanzielle Auswirkungen im städtischen Haushalt.

Die Gehege sollen entspr. des Gutachtens über die Mindestanforderungen zur Haltung von Säugetieren vergrößert werden und zudem ist die Infrastruktur des Zoos (Ver- und Entsorgung, Verkehrsflächen) dringend sanierungsbedürftig, heißt es in der Beschlussvorlage. Ebenso seien die gesetzlichen Anforderungen, die zum weiteren Betrieb des Zoos gehören zwingend einzuhalten. Dass der Ausbau der Gehege entspr. des Gutachtens über die Mindestanforderungen zur Haltung von Säugetieren bei weitem mehr als das geplante Investitionsvolumen kosten wird, ist nicht berücksichtigt.

Die EU-Vorgaben für Beihilfen, dass bei der "Erhaltungszucht / Artenschutz die Zucht bedrohter Tierarten, um diese vor der Ausrottung zu bewahren, mit dem Fernziel, Nachzucht dieser Tiere wieder auszuwildern, um Freilandpopulationen neu aufzubauen oder zu stärken", ist in vorliegendem Fall nicht gegeben, da auch vordringlich nicht bedrohte Tierarten gehalten werden (wie z.B. die Delfine). Die nach dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU der EU-Kommission zu erfüllenden Voraussetzungen sind nicht vollständig gegeben. Eine Finanzierung der Zoo Duisburg AG / gGmbH ist dadurch gefährdet. Der Betrauungsakt der Stadt Duisburg für die Umwandlung in die Zoo Duisburg gGmbH ist daher von der EU nicht zu genehmigen.

Der Stadt Duisburg liegen nach eigenen Angaben keinerlei Ausgaben für die Delfinhaltung vor. Jedoch handelt es sich dabei um das kostenintensivste Gehege im gesamten Zoo. Hier ist durch einen Beschluss herbeizuführen, die Kostenstruktur des Zoos aufzudecken.

Es wurde ein Investitionsvolumen für die nächsten 25 Jahre von mindestens 76 Mio. Euro ermittelt.

Bei der Berechnung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF wurde berücksichtigt, wie sich die Jahresergebnisse des Zoos bei Durchführung der Investitionsmaßnahmen entwickeln würden. Aus dieser Berechnung ergeben sich bei finanzmathematischer Barwert-Betrachtung gleichbleibende Verlustabdeckungsbedarfe von rd. 3,243 Mio. Euro p.a.. Für das Alternativzenario „Fortführung des bisherigen Investitionsniveaus“ beläuft sich dieser Betrag auf gleicher Bewertungsgrundlage auf rd. 6,441 Mio. Euro. Es werden bei Nichtdurchführung der Maßnahmen geringere Besucherzahlen und somit geringere Umsatzerlöse erwartet.

Jedoch gibt es keinen Umkehrschluss, dass sich bei Durchführung der Maßnahmen höhere Besucherzahlen ergeben! Die Aussage beruht auf einer reinen Vermutung. Der Zoo verliert seit Jahren alljährlich Besucher, wobei das auf das schlechte Wetter geschoben wurde.

Es gibt keinerlei Perspektive, dass sich die Besucherzahlen bei Durchführung der Maßnahmen erhöhen, sondern eine reine Vermutung. Es wird zusätzlich auf das Know-How im Bereich der Durchführung diverser kaufmännischer Aufgaben sowie aller Personaldienstleistungen der DVV verwiesen. Hier stellt sich die Frage, warum der Zoo diese Bereiche bisher nicht selbst abdecken konnte.

Der Hinweis auf die "Nutzung von Konzern-Ressourcen, die Ausgestaltung einer schlanken Organisation und die Optimierung der Grundprozesse durch Standardisierung“ ist dabei äußerst schwach formuliert. Ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bei der Umstrukturierung vorliegt, ist bis heute nicht geklärt. Eine weiterprüfende Prüfung der materialwirtschaftlichen Prozesse und deren Integration in das DVV-System wurde im Jahr 2018 gestartet. Ergebnisses liegen allerdings noch nicht vor.

Es wird lediglich erwartet, dass ein Anstieg des Umsatzes zu erwarten sei. Dieses ist jedoch nicht gesichert. Der Anstieg der Jahresfehlbeträge ist dabei beträchtlich. Bei einer weiteren Umsatzminimierung führt dies zu erheblichen Problemen. Eine genaue Prognose gibt es nicht. Eine integrierte Geschäftsleitung lässt sich auch ohne Umstrukturierung schaffen, ohne dass es zu Maßnahmen wie dieser kommt. Die DVV ist eine 100%-ige Tochter der Stadt Duisburg. Inwieweit die DVV eine Kompetenz in Sachen Zooführung hat, mag ebenfalls bezweifelt werden.

Die Finanzierung des Investitionsvolumes von rd. 76 Mio. Euro macht die Aufnahme von (Bank-)Darlehn durch den Zoo erforderlich. Da der Zoo den Eigenkapitalanteil nicht aufbringen kann, ist eine Beteiligung durch die DVV erforderlich. Um 15 Mio. Euro soll diese Eigenkapitalerhöhung durch die DVV bereitgestellt werden. Dabei wird das Stammkapital der Zoo Duisburg gGmbH um bis zu 10 Mill. Euro erhöht und die Differenz in die Kapitalrücklage eingestellt werden. Nach Umsetzung der Schritte soll die DVV inkl. der eigenen Anteile des Zoos max. 89 % an der Zoo Duisburg gGmbH halten. Dies ist aus fachpolitischer Sicht bedenklich. Weiterhin ist geplant, dass die Stadt Duisburg einen jährlichen Zuschuss direkt an den Zoo leisten wird. Dass dabei die 4 Mill. Euro-Grenze erreicht wird, soll beschlossen werden. Die zur Investitionsfinanzierung aufzunehmenden Darlehen sollen ebenfalls durch Bürgschaften der Stadt Duisburg hinterlegt werden, die jeweils 100 % des Finanzierungsbedarfs abdecken. Derzeit wird erwartet, dass sich im Zeitablauf und unter Berücksichtigung von Tilgungen ein Darlehensbestand von max. 30 Mio. Euro aufbaut. Dass die Tilgungen dabei aus den eigenen Zuschüssen bezahlt wird, ist relevant.

Es ist fraglich, ob die Handlungsgrundlage den EU-Rechtsgrundlagen entspricht. Ob dadurch die Umsatzsteuerfreiheit der städtischen Zuschüsse erlangt werden kann, ist ebenfalls fraglich.

Der Zoo soll von der Stadt Duisburg mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab 2019 betraut werden (siehe die gesonderte Beschlussvorlage DS 18-1328). Hier ist es ebenfalls fraglich, ob bei dieser Konstellation die Umsatzsteuerfreiheit gewährt werden kann.

Im Kaufvertrag wird beiden Parteien u.a. ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass der DVV ein durch die Beteiligung bedingter Aufwand von mehr als 250 TEUR enststeht. Davon ist allerdings aufgrund der Situation auszugehen.

Vor dem städtischen Zuschuss wird für 2018 ein Jahresfehlbetrag von 4.068.000 Euro erwartet. Unter anderem wird dabei eine zwingend vorzunehmende Zuführung zu den Pensionsrückstellungen i.H. von rd. 1,1 Mio. Euro erwartet. Ein entsprechendes Gutachten soll zum 31.12.2018 erstellt werden. Dieses Gutachten ist abzuwarten. Dass dieser Entwicklung im Jahr 2018 gegenläufige positive Effekte aus der Auflösung der Rückstellung und der Einsparung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds in den Folgejahren gegenüber steht ist marginal.

Die bereits eingetretenen Ursachen der Ergebnisverschlechterung sind Mindererlöse aufgrund der aktuellen Besucherzahlen ( - 353 TEUR) sowie dringende, unvorhergesehene Instandsetzungen an diversen Gebäuden ( - 134 TEUR). Hier stellt sich die Frage wie die weitere Besucherentwicklung sein wird. Aufgrund der Rückgänge in den vergangenen Jahren und der drastischen Konkurrenzsituation auf dem Markt ist auch weiterhin von rückläufigen Besucherzahlen auszugehen. Dass den Mehraufwendungen i.H. von 1.589.200 Euro im Teilergebnisplan der Beteiligungen (PO 2060) in der Zeile Transferaufwendungen gleich hohe Posten gegenüber stehen, ist eine Farce.

Lt. Gesellschaftsvertrag (Entwurf) erhalten die Gesellschafter keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Gleichwohl entstehen Gehälter durch die Installation einer neuen Geschäftsführerin.

In der Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 18-1328 soll der Rat der Stadt Duisburg einen Betrauungsakt als beihilferechtskonforme Handlungsgrundlage für die Gewährung von Ausgleichszahlungen an die Zoo Duisburg Aktiengesellschaft (Zoo Duisburg AG künftig: Zoo Duisburg gGmbH) beschließen. Dieser Beschluss ist bis zur Klärung der unklaren Posten aufzuschieben.

Es wird gebeten, diese Stellungnahme noch vor der Sitzung am 26.11.2018 dem Rat der Stadt Duisburg zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Ortmüller
- Steuerberater -

26.11.2018 - Aus für Altholzkraftwerk – Millionen für den Zoo (Reinische Post)


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